Kurzintervention bei der Generaldebatte Klimaschutz

In der Debatte um den desolaten räumlichen Zustand der Klett-Passage am Stuttgarter Hauptbahnhof ist in der Presseberichterstattung zu lesen, die Passage sei zu einer „No-go-Area“ verkommen. Dazu sagt Stadtrat Luigi Pantisano (Die Linke): „In Stuttgart gibt es keine No-go-Area – wer etwas Gegenteiliges behauptet bedient sich platter populistischer Klischees. Pantisano kritisiert, die Debatte werde auf dem Rücken von obdachlosen und migrantisierten Menschen ausgetragen: „Der desolate Zustand der Klett-Passage und der nicht enden wollenden Baustellen im Umfeld sind das Problem, nicht die Menschen, die sich dort aufhalten.“ Oberbürgermeister hat nur repressive Antworten „Die Antworten der Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Frank Nopper und seinem Sicherheitsbürgermeister Clemens Maier waren absehbar: Repression und Vertreibung anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und die räumliche Situation zu verbessern“, kritisiert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS). „Mehr Polizei wird das Problem nicht lösen – ebenso wenig wie zusätzliches Sicherheitspersonal dass dann Obdachlose und migrantisierte junge Menschen vertreibt“, betont Luigi Pantisano. „Die wesentliche Ursache für Abwärtstrend der Klett-Passage ist die endlose Stuttgart-21-Baustelle. Mit der Sperrung des Bonatzbaus wurde die Klett-Passage Vom Bahnhof vollständig abgehängt. Seit dem ist der Abwärtstrend in der Passage zu beobachten. Die Verwaltungsspitze wartet seither hilflos, bis Stuttgart 21 irgendwann mal fertig sein könnte. Wir müssen jetzt endlich raus aus der Abhängigkeit von Stuttgart 21“, fordert Hannes Rockenbauch. Mit Blick auf die Verkehrssituation rund um den Bahnhof sagt Luigi Pantisano: „Am 23. Juli 2013 hat der Gemeinderat beschlossen, den Kfz-Verkehr von der Schillerstraße zu verbannen. Dieser Zielbeschluss wird seit über zehn Jahren von der Verwaltungsspitze einfach ignoriert. Eine schnelle Sperrung der Schillerstraße würde sich auch positiv auf die Klett-Passage auswirken.“ (Weiter in den Kommentaren) . . #stuttgart #stuttgartcity #dielinkestuttgart

Guten Morgen! Das was @caro.rackete sagt: Kostenloser ÖPNV für alle statt Privatjets für wenige! Für eine gerechte Gesellschaft. #nurmitlinks #DieLinke

NEIN ❗NEIN ❗NEIN❗ In #Stuttgart gibt es keine #NoGoArea. Nirgends. Nicht die Menschen sind das Problem, die in der Klett-Passage übernachten oder in der Kälte abhängen, sondern das Problem ist der unterirdische Bauzustand, die ewige S21 Baustelle und an der Königstraße 1-3, der Dreck und Schmutz durch den massiven Feinstaub der Autos oben drüber. Die gestiegene Kriminalität ist eine Folge davon. Mehr Polizei wird das Problem nicht lösen und auch kein weiteres Sicherheitspersonal, dass dann Obdachlose und migrantisierte junge Menschen vertreibt. Die Klett-Passage muss seit Jahren saniert werden, eine bessere Wegeführung, Sauberkeit, Beleuchtung, soziale Betreuung der Menschen in Not, kulturelle Angebote, die eine Belebung der Klett-Passage ermöglichen UND oben drüber keine Autos mehr. Polizei ist keine Lösung, sondern Teil des Problems.
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#stuttgartcity #solidarischestadt #sozialestadt #dielinkestuttgart #luigipantisano

Gestern Abend wurde ich zu einer Veranstaltung des Bündnisses gegen Altersarmut von #verdi eingeladen. Bei dieser wurde der Bericht „#Altersarmut“ vorgestellt. Der Bericht macht deutlich, dass Armut im Alter in Baden-Württemberg sehr viele Menschen betrifft. Betroffen sind dabei vor allem #Frauen und Migrant*innen. #Armut erscheint dabei in vielen Dimensionen und wirkt sich beispielsweise auf die soziale #Teilhabe oder die #Mobilitat der Menschen aus. Dieser Umstand, in einem so reichen Bundesland, hat mich schockiert. Dabei geht es um die Anerkennung von unbezahlter #sorgearbeit, vorwiegend durch Frauen geleistet, sowie den Beitrag den die erste Generation an #Gastarbeiter*innen für den Wohlstand in unserem Land beigetragen hat. Diese Anerkennung muss endlich politisch und materiell stattfinden. #rente #stuttgart #stuttgartcity #stuttgart0711 #dielinkestuttgart #dielinkebw #dielinke

Aktiv bleiben trotz rechter Gewalt ! Betroffene Aktivist_innen und Journalist_innen im Austausch . Die Gesellschaft driftet weiter nach rechts. Das zeigt sich zum Beispiel in hohen Umfragewerten für rechte Parteien, rassistischen Debatten und Verschärfungen der Asylgesetze. Dieser Kontext ist ein gefährlicher Nährboden für rechte Gewalttaten: Menschen, die nicht in das Weltbild passen, werden als Sündenböcke dargestellt und angegriffen. Wie die vergangenen Monate eindrucksvoll zeigten, gibt es aber auch viele Menschen, die sich gegen diese Tendenzen und für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Aktivist_innen, die sich offensiv für eine offene, pluralistische Gesellschaft einsetzen, erleben immer wieder Anfeindungen und Angriffe durch rechte AkteurInnen: im Internet, in den Parlamenten, in ihrem privaten Wohnumfeld und auf der Straße. Wir möchten mit vier Betroffenen von rechter Gewalt ins Gespräch kommen. Sie berichten von ihren unterschiedlichen Fällen, vom Zusammenspiel von rechter Hetze und Gewalt und von Solidarität. Gemeinsam möchten wir diskutieren, wie man sich zur Wehr setzen, gegenseitig schützen und trotz der Gefahr rechter Attacken aktiv bleiben kann. #leuchtlinie @leuchtlinie_bw #antirassismus #rassismus #rechtegewalt #antifa #luigipantisano #jankakluge

In Stuttgart steigen die Mieten jedes Jahr, Lebensmittel werden immer teurer, im Sommer ist die Hitze im Kessel zu spüren, lange Schlangen vor den Ämtern, Eltern warten Jahre auf einen Kitaplatz, die Bahnen kommen zu spät, Tickets sind zu teuer und der Lohn genügt schon lange nicht mehr zum Leben. Diese Krisen erfordern eine starke linke Partei, die die Probleme an der Wurzel packt und einen spürbaren Unterschied im Leben der Menschen macht. Die Linke ist die einzige Partei, die grundsätzliche Fragen stellt: Wer besitzt was und warum eigentlich? Und wie können wir ein gutes Leben für alle ermöglichen? Über Ansätze und konkrete Lösungen für eine lebenswerte, soziale und klimagerechte Gestaltung der Stadt und Gesellschaft wollen wir mit euch am Dienstag, 23. April ab 18 Uhr in der Falkertstr. 58 in S-West sprechen. Mit dabei sind unsere Kandidierenden zur Kommunalwahl Manja Reinholdt (Platz 3) und Luigi Pantisano (Platz 2). Kommt vorbei - es gibt auch etwas leckeres zu Essen.