Stuttgart für Alle! Stuttgart soll zur Solidarity City werden. In den kommenden Haushaltsberatungen im Gemeinderat werden wir Die FrAKTION für die Einführung einer Stuttgarter Stadtbürgerschaft einsetzen und ich hoffe auf eine Mehrheit für diese Idee. Alle Menschen, die in Stuttgart leben, sollen unabhängig von Herkunft und sozialem Status auch wirklich gleichberechtigte Stuttgarter*innen werden.
Hier unser Antrag in voller länge:
Stuttgart für Alle – Stuttgarter Stadtbürgerschaft einführen
Wir beantragen:
- Die Planungen zur Einführung einer Stuttgarter Stadtbürgerschaft für alle Stuttgarter Einwohner*innen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus als sogenannte „Stuttgart City Card“ nach dem Modell des weltweiten Netzwerks von Solidarity Cities.
- Die bisherige FamilienCard wird mir der möglichen Einführung einer „Stuttgart City Card“ zur „Stuttgart City Card Plus“ und die BonusCard wird zur „Stuttgart City Card Bonus“.
Wir fragen an:
- Die Fachverwaltung stellt dar, welche finanziellen Mehrbedarfe sich ergeben durch die Erweiterung der bisherigen FamilienCard um den Personenkreis der Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins.
Begründung:
Oberbürgermeister Manfred Rommel hat den Spruch geprägt, dass alle Einwohner*innen der Stadt Stuttgart – unabhängig von Ihrer Herkunft oder ihren sozialen Status – auch Stuttgarter*innen sind. „Wir sind alle Stuttgarter*innen ist bisher leider nur ein schöner Spruch geblieben, den es gilt in die Tat umzusetzen. Fast ein drittel der Stuttgarter*innen darf sich beispielsweise nicht an demokratischen Wahlen beteiligen oder lebt hier mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus und der Angst abgeschoben zu werden.
Im Netzwerk der Solidarity Cities heißt es: „In einer Stadt der Solidarität sollen alle Menschen das Recht haben zu leben, zu wohnen und zu arbeiten. Alle Menschen soll der Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung gewährt werden. Alle Menschen sollen teilhaben und das Stadtleben mitgestalten können – unabhängig von Aufenthaltsstatus, finanziellen Möglichkeiten, Hautfarbe, Geschlecht, Sexualität, Religion. Eine Stadt, aus der kein Mensch abgeschoben wird, in der sich alle frei und ohne Angst bewegen können, in der kein Mensch nach einer Aufenthaltserlaubnis gefragt wird, in der kein Mensch illegal ist. Das sind die grundlegenden Vorstellungen von einer Solidarity City. (…) In vielen Städten in Deutschland, Europa und der ganzen Welt ist der Prozess, eine Solidarity City zu werden auf den Weg gebracht. Ziel ist es ein ein faktisches Bleiberecht in der Stadt entstehen zu lassen. Das ist auch Basis der Forderung nach einer Solidarity City und Voraussetzung dafür, solidarische Orte und Strukturen einer „Stadt für Alle“ zu entwickeln – für ein Miteinander, bei dem Menschen unabhängig von Status und finanziellen Kapazitäten wohnen, arbeiten und leben können.“
Die Möglichkeit zur Einführung einer Stuttgarter Stadtbürgerschaft in Form einer „Stuttgart City Card“ soll in den nächsten beiden Jahren geprüft, geplant und mit Stuttgarter Zivilgesellschaft entwickelt werden. Dabei sollen die bisher bestehenden sozialen Unterstützungssysteme wie die FamilienCard (Stuttgartgart City Card Plus) und die BonusCard (Stuttgart City Card Bonus) integriert und ausgebaut werden. Ziel ist es eine diskriminierungsfreie Karte zu entwickelt, als Stuttgarter Stadtbürgerschaft, die allen Stuttgarter*innen zu Gute kommt.
Die „Stuttgart City Card“ wird allen Stuttgarter*innen auf Antrag ausgestellt. Damit soll die Möglichkeit verbunden sein sich in der Stadt ausweisen zu können. Die Stuttgart City Card soll die Möglichkeit geben, auch denjenigen ohne Anrecht auf FamilienCard oder BonusCard mit beispielsweise mit Rabatten in städtische Einrichtung wie Museen eintritt zu erhalten.
Die bisherige FamilienCard wird zur „Stuttgart City Card Plus“ und wird erweitert um den Personenkreis mit Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Neben Familien besteht damit die Möglichkeit auch Alleinstehende, Studierende und andere Personen aus Schwellenhaushalten finanziell zu fördern, die ebenfalls von ständig steigenden Mieten betroffen sind.
Die bisherige BonusCard wird zur „Stuttgart City Card Bonus“ und wie bisher erteilt. Die Zusätze „Plus“ und „Bonus“ können auf der Karte klein abgedruckt werden oder wenn möglich ganz entfallen und eine diskriminierungsfreie Karte in Stuttgart einzuführen, die keinen Unterschied macht zwischen den verschiedenen Gruppen.