Wir haben in den letzten Wochen und Monaten im Gemeinderat intensive Wochen der Beratungen hinter uns. Heute beschließen wir einen Haushalt der sich – wie ich finde – sehen lassen kann. In den Themenfeldern Soziales, Bildung und Vielfalt haben gerade wir als Die FrAKTION sehr viel erreicht.
Besonders hervorheben möchte ich die Mittel für die Prävention- und Bildungsarbeit gegen Rassismus und für Vielfalt in unserer Stadtgesellschaft. In den nächsten fünf Jahren finanzieren wir mit über 200.000 Euro Projekte für Demokratie, wie im Rahmen der Internationalen Wochen gegen Rassismus. Vor 5 Jahren hatten wir in der Stadt Stuttgart für solche Projekte so gut wie nichts.
Wie schon in zwei Artikeln berichtet, steigen wir ein in die Erforschung der Kolonialen Geschichte in Stuttgart. Es geht erstmal um “nur” 15.000 Euro, aber es ist ein wichtiger Schritt. Ein wichtiger Schritt, um auch gegen strukturellen Rassismus in unserer Stadt vorzugehen.
In der Sozial- und Bildungspolitik finanzieren wir in diesem Haushalt viele Projekte, mit vielen Millionen, für freie Träger, für das Sozialamt und das Jugendamt. Sehr viele unserer Anträge wurden beschlossen. Von der Wohnungsnotfallhilfe bis zum Kinderschutz. Bisher haben wir aber auch schon beschlossen, dass für 1-3 jährige Kinder die Gebühren um 50 Euro sinken. Gut, aber nicht ausreichend. Wir werden uns weiter für eine gebührenfreie Kita einsetzen und hoffen auf Zustimmung.
Freue mich darüber, dass wir als Stadt nun auch ein Haus der Jugendverbandsarbeit und ein Haus der Kulturen planen werden. Ein wichtiger Schritt für selbst organisierte Jugendliche in Jugendverbänden und Migrantenorganisationen.
Dennoch gibt es aber auch wichtige Themen bei denen wir noch viel zu tun haben. Bei der Klimapolitik sind zwar 200 Millionen Euro beschlossen, aber das reicht lange nicht für eine Klimaneutrale Stadt bis 2030. Genauso müssen wir bei der Wohnungspolitik auch noch viel weiter gehen als heute. Es ist immer noch vorgesehen, dass Grund und Boden der Stadt verkauft wird. Wir bleiben weiterhin dran.
Diesem Haushalt stimme ich gerne zu!
p.s.: Der Haushalt wurde nach einem langen Tag beschlossen mit 40 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.