Meine Vorstellung beim Webinar der Freie Grüne Liste Konstanz und Grüne Kreisverband Konstanz könnt Ihr Euch nun in voller Länge auf YouTube anschauen. Meine Person, meine Ideen und konkreten Umsetzungsvorschläge für Konstanz, zu den Themen Wohnen, Verkehr und Klima werden im Webinar sehr deutlich. Mit der Unterstützung der ökologischen und sozialen Kräfte in Konstanz kann ich der nächste Oberbürgermeister von Konstanz werden. Davon bin ich überzeugt!
Einige Frage konnten während des Webinars aus Zeitgründen nicht mehr beantwortet werden. Hier sind nun schriftlich meine Antworten auf die Fragen:
# Frage:
Welche Ideen und Konzepte habt ihr zur Wirtschaftsförderung?
>> Antwort:
Wir müssen nach der Corona-Krise sicherlich ganz neue Wege der Wirtschaftsförderung gehen. Ich will insbesondere den inhabergeführten Einzelhandel und bestehende Familienbetriebe unterstützen. Hier bedarf es großer Anstrengungen, die auch kommunal, z.B. durch eine temporäre Absenkung der Gewerbesteuer begleitet werden müssen. In unseren Gewerbegebieten will ich gezielt nachhaltige Unternehmen und Start-ups ansiedeln.Die autofreie Innenstadt sehe ich als große Chance für den Handel in der Stadt, das belegen viele Bespiele anderer Städte Zusätzlich muss die Stadt Konstanz den städtischen Unternehmen ein eigenständiges und gut ausgebautes Breitbandnetz zur Verfügung stellen. Am besten über die Stadtwerke Konstanz.
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# Frage:
Vorausgesetzt die OB Wahl wird im Juli statt finden, wie wird Euer Wahlkampf in Zeiten von Corona aussehen?
>> Antwort:
Meinen Wahlkampf verlagere ich in Zeiten von Corona ins Internet. Schon jetzt nutze ich meine Webseite und verschiedene Kanäle in der sozialen Medien für den Austausch mit den Konstanzerinnen und Konstanzern: www.luigipantisano.de; facebook.com/LuigiPantisano; instagram.com/LuigiPantisano; twitter.com/LuigiPantisano Zusätzlich werde ich mit Videos verschiedene Veranstaltungen im Internet durchführen, ähnlich eurem Webinar Ich will aber auch nicht verhehlen, dass es mich schmerzt nicht in den direkten Austausch treten zu können. Ich hatte geplant in meinem Wahlkampf viel Zeit bei Haustürgesprächen mit den Konstanzerinnen und Konstanzern zu verbringen. Das wird so nun nicht durchführbar sein.
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# Frage:
Die Aufgaben des OB Bürgemeisters sind vielfältig. Fühlt ihr Euch in der Lage um ab Tag 1 nach der Wahl, „Chef“ der Verwaltung zu sein?
>> Antwort:
Ich fühle mich für die vor mir liegende Aufgabe bestmöglich vorbereitet. Ich kenne die Verwaltungsstrukturen, die kommunalen politischen Prozesse als auch die politischen Akteure in Konstanz. Dennoch habe ich großen Respekt vor dieser Aufgabe. Damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, wie ich ab Tag 1 als Konstanzer Bürger agieren werde, stelle ich im Laufe der Wahlkampagne mein 100-Tage-Programm vor. Diese Verlässlichkeit ist mit wichtig.
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# Frage:
Wirtschaftsförderung bedeutet für mich, unter anderem, Arbeitsplätze schaffen. Wie möchtet ihr die Abwanderung von Fachkräften in die Schweiz verhindern und den Standort Konstanz attraktiv machen?
>> Antwort:
Abwanderung in die Schweiz geschieht, weil dort die Löhne für den gleichen Job oft viel höher sind. Hohe Lebenshaltungskosten, wie z.B. steigende Mieten machen die Löhne in der Schweiz noch attraktiver. Ich kann mir eine monatliche Zulage für Erzieher*innen, Pflegepersonal und Angehörige anderer systemrelevanten Berufe von bis zu 200 Euro gut vorstellen – sofern sie in Konstanz arbeiten und leben. Zusätzlich muss die Stadt Konstanz zum attraktiven, kinder- und familienfreundlichen Arbeitgeber werden. Da ist noch Luft nach oben.
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# Frage:
Könnt ihr bitte nochmal genauer/konkreter auf das Thema Klima zu sprechen kommen?
>> Antwort:
Konstanz muss bis spätestens zum Jahr 2030 klimaneutral werden. Das ist auch konkret machbar mit verschiedenen Maßnahmen:
1. Durch den Umstieg auf nachhaltige Mobilität. Konkret durch eine Autofreie Innenstadt. Durch zusätzliche verkehrsberuhigte Zonen und maximal Tempo 30 in der gesamten Stadt. Mit dem Abbau von Parkplätzen und der gleichzeitigen Schaffung von Mobilitätspunkten an Bushaltestellen, die Carsharing, KonRad und Tink-Räder miteinander verbinden. Dadurch entstehen neue Räume für sichere Rad- und Fußwege, Grünbereiche, Bäume und Spielplätze.
2. Auf dem Stephansparkplatz könnte dann auch im wahrsten Sinne des Wortes ein Platz entstehen. An der Laube können Spuren für den Individualverkehr reduziert werden und Parkplätze entfallen. Mit einer Autofreien Innenstadt ist das auch kein Problem. Der Lieferverkehr kann umgelagert werden auf E-Lastenräder: Ein ausführliches Konzept habe ich in Stuttgart gemeinsam mit einem breiten Bündnis ausgearbeitet und im Gemeinderat zum Beschluss gebracht: www.stuttgart-laufd-nai.de
3. Durch Sanierungen und dem klimaneutralen Bau von Gebäuden. Das neue Wohnquartier am Hafner muss daher schon im Bau klimaneutral erstellt werden. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Konstanz bis 2030 Klimaneutral wird. Der Gebäudebestand muss energetisch saniert werden. Allen voran die städtischen Gebäude.
4. Durch Begrünung von versiegelten Flächen, von Fassaden und Plätzen. Beim Bau von neuen Gebäuden muss ein Mindestanteil der Fassade begrünt sein. So sichern wir die Artenvielfalt und Biodiversität. Der Baumbestand muss gepflegt werden. Hier braucht es städtische MItarbeiter*innen, die dafür zuständig sind und nicht wechselnde, externe Firmen.
5. Alle bisherigen und zukünftigen Beschlüsse des Gemeinderats müssen unter Klimavorbehalt gestellt werden. Hierzu muss ausreichend Personal eingestellt werden, welches die Klimakosten, etwa den CO2 Verbrauch einer Maßnahme, bei allen Beschlüssen berechnet.
6. Durch den Erhalt der bestehenden Grün- und Landschaftsräume. Einen zweiten Fall „Büdingenpark“ wird es mit mir als Oberbürgermeister nicht geben. Unser Bestand an Bäumen muss erweitern werden, überall dort wo es möglich ist.
7. Als Oberbürgermeister möchte ich das bisherige Umweltamt in ein eigenständiges Umwelt- und Klimaamt umwandeln. Mit erweiterten Kompetenzen und mehr Personal. Alle Umwelt- und Klimathemen sollen zukünftig in einem neuen Klimaausschuss unter Beteiligung von Initiativen und Experten beraten werden.
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# Frage:
Wie sollen die wichtigsten Programmpunkte gegenfinanziert werden? Bitte zwei, drei Beispiele nach Schwerpunkten darstellen.
>> Antwort:
Es ist für meine Ideen und Projekte genug Geld im städtischen Haushalt vorhanden. Die Frage ist wie die vorhandenen städtischen Mittel in den nächsten acht Jahren verteilt werden.
1. Eine Autofreie Innenstadt ist schnell umsetzbar. Die Umgestaltung des Stephansplatzes und der Laube wird dann Schritt für Schritt geschehen und mit den bestehenden Mitteln für die Stadt- und Verkehrsplanung finanziert. Einen kostenlosen Nahverkehr möchte ich in Kooperation mit der grenzüberschreitenden Region realisieren und für dieses Modell um Fördermittel vom Bund und ggf. der EU werben.
2. Beim Wohnungsbau haben wir mit der WOBAK eine eigene Wohnungsbaugesellschaft als starken Partner. Die Kosten für den Wohnungsbau müssen wir aber auch nicht alleine tragen. In Kooperation mit Genossenschaften, gemeinnützig und mit Baugruppen können wir bezahlbaren Wohnraum schaffen. Ich scheue mich aber auch nicht davor, in einer Niedrigzinsphase für den Bau von Wohnraum Kredite aufzunehmen. Im städtischen Haushalt sind das keine Schulden, da ein Wert durch den Wohnungsbau für die Stadt entsteht.
3. Ich unterstütze das von der SPD in Baden-Württemberg initiiert Volksbegehren für gebührenfreie Kitas. Bildung muss von der Kita bis zur Uni gebührenfrei sein. Sollte das Land die Kosten für gebührenfreie Kitas nicht übernehmen, werde ich mich dafür einsetzen schrittweise die Gebühren zu reduzieren. Als Erstes möchte ich das letzte Kindergartenjahr gebührenfrei machen.
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# Frage:
Um die Wahlen gewinnen zu können, müssen wir auch die Mitte der Bevölkerung erreichen. Wie gehst Du mit den Vorbehalten um, dass Du dem linken Spektrum der politischen Landschaft zugehörst und damit schwer wählbar erscheinst?
>> Antwort:
Meine Kandidatur wird unterstützt von einem breiten Bündnis von Konstanzer*innen, die entweder parteilos sind oder verschiedenen Parteien und Wählervereinigungen in Konstanz angehören. In meiner Zeit als Quartiersmanager im Quartier Berchen-Öhmdwiesen habe ich mit allen Parteien und Wählervereinigungen im Konstanzer Gemeinderat zusammengearbeitet und sehr viel Zuspruch erhalten. Diese überparteiliche Grundhaltung werde ich in meiner Wahlkampagne und später als Oberbürgermeister beibehalten. Es geht mir um die besten Lösungen für die Stadt Konstanz. Hinzu kommt, dass viele Bürgerinnen und Bürgern sich mehr Substanz an der Spitze des Rathauses wünschen. Gefragt sind nicht nur Ziele, sondern auch konkrete und realisierbare Pläne. Als Stadtplaner mit großer kommunalpolitischer Erfahrung bringe ich hierfür die besten Voraussatzungen mit. Das wird auch außerhalb eines klassisch linken Spektrums wahrgenommen.
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# Frage:
Das Zoffingen-Areal soll ja für ältere Menschen genutzt werden. Siehst Du für den Innenstadtbereich keine neue Wohnmöglichkeiten für ältere Menschen vor?
>> Antwort:
Das Zoffingen-Areal kann und soll auch für ältere Menschen als Pflegeheim genutzt werden, allerdings nicht in der vorgesehenen Größe. In die bestehenden Gebäude können ohne Anbau, rund 80 ältere Menschen unterkommen. Weil geplant ist 100 Pflegeplätze an dieser Stelle zu schaffen und hierfür ein Anbau nötig wäre, müssen die alten Bäume und der ehemalige Schulhof weichen. In der Niederburg leben auch heute schon viele ältere Menschen und auch sie haben ein Recht auf Freiraum und Grünflächen.
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# Frage:
5G Klimaverbrauch ja, aber was ist mit Streaming .. braucht das nicht auch noch mehr? Hast Du da auch Ansätze? Hoffentlich nicht mehr als 3 Personen an einem PC!
>> Antwort:
Auf das Streamingverhalten und den damit zusammenhängenden Energieverbrauch haben wir als Kommune kaum Möglichkeiten Einfluss zu nehmen. Wegen Corona haben jetzt einige Anbieter wie Netflix oder Facebook ihre Datenvolumen gedrosselt, bei weiterhin hoher Qualität ihres Angebots. Das ist ein Anfang, auch für das Klima. Damit global das 1,5 Grad Ziel erreicht wird, muss definitiv auch der Energiebedarf des Internets mit regenerativer Energie gedeckt werden
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# Frage:
Was kann man tun, damit den Student*innen von Universität und HTWG eine berufliche Perspektive im Raum Konstanz gegeben wird?
>> Antwort:
Die Stadt Konstanz kann mit der Universität und der HTWG enger kooperieren und in Form von sogenannten Reallaboren an konkreten Fragestellungen und Projekten der Stadt langfristig forschen und arbeiten. Hierbei können Projekte entstehen, die von Studierenden nach ihrem Abschluss, mit finanzieller Förderung der Stadt weitergeführt werden können. Zusätzlich will ich für bezahlbare Gewerberäume für Start-Ups mit einem sehr guten Breitbandnetz sorgen.
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# Frage:
Der Amtsinhaber hat seinen Wahlkampf im Jahr 2012 voll auf das Thema Nachhaltigkeit ausgerichtet. Er wird auch dieses Mal auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit fokussieren und lässt seinen Wahlkampf von den Global Sustainable Development Goals leiten. Was würdet ihr auf die Frage antworten: „Warum brauchen die Grünen einen eigenen Kandidaten, der jetzige Oberbürgermeister macht doch schon grüne Politik?“
>> Antwort:
Wahlkampagnen sind das eine, einen amtierenden Oberbürgermeister muss man aber an den bisher erreichten Zielen messen. Dies gilt insbesondere für den Bereich Nachhaltigkeit, in dem das Nichterreichen der Klimaziele verheerende Auswirkungen hat. Die Grünen brauchen aus meiner Sicht einen eigenen Kandidaten, der nicht nur Ziele formuliert, sondern auch einen konkreten Plan hat, wie sie zu erreichen sind. Hierfür bringe ich als Person das nötige kommunalpolitische Handwerkszeug und die notwendige stadtplanerischen Erfahrung mit.
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# Frage:
Ihr seid zwei Kandidaten mit öko-sozialem Profil. Dadurch werdet ihr die Stimmen vermutlich aufspalten. Könnt ihr euch noch eine andere Variante vorstellen, euch beide in den Wahlkampf einzubringen statt gegeneinander anzutreten? Oder spätestens nach dem ersten Wahlgang aufzugeben, wenn der andere von euch beiden vorne lag.
>> Antwort:
Die Wahl zum Oberbürgermeister ist eine Persönlichkeitswahl. In meiner Wahlkampagne möchte ich mit meinen Ideen für Konstanz die Mehrheit der Wählerstimmen gewinnen. Nach einem ersten Wahlgang ist meine Priorität, den amtierenden Oberbürgermeister mit einem ökologischen und sozialen Kandidaten abzulösen, auch wenn es bedeutet, dass ich mich zurückziehen müsste.
