Luigi Pantisano

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Mietskandal in der Holderäckerstraße 35 aufklären: Wann wusste die Stadt Bescheid, dass die Kündigungen rechtswidrig sind?

In der Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom 3. September 2022 („100 Kündigungen schaffen Platz für Flüchtlinge“) ist zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung auf der Suche nach Immobilien zur Unterbringung von Geflüchteten mit einem offenbar ausgesprochen dreisten, bzw. eventuell widerrechtlich handelnden Immobilienbesitzer verhandelte. Dieser hatte mit Blick auf die Chance einer institutionellen Vermietung, den Mieter:innen seiner Immobilie mit insgesamt 269-Einzimmer-Wohnungen binnen einer Vier-Wochen-Frist (!) gekündigt. Er wolle renovieren, so der fadenscheinige Vorwand für die Kündigungen. Es handelt sich um überwiegend möblierte Wohnungen, die von Studierenden, ausländischen Mitbürger:innen und Menschen mit geringem Einkommen oder Sozialleistungsbezug bewohnt werden.

Die wohnungspolitische Sprecherin der FrAKTION Johanna Tiarks stellt die Frage: „Der Stadt muss doch bei den Verhandlungen mit dem Besitzer klar gewesen sein, dass das Haus bereits vermietet ist und dass es erst geräumt werden müsste, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Uns interessiert daher, wie kam es dazu, dass die Immobilie überhaupt als Flüchtlingsunterkunft in Frage kam? Ab welchem Zeitpunkt wurden die Gespräche und Vertragsverhandlungen endlich eingestellt?“

Der migrationspolitische Sprecher Luigi Pantisano ergänzt: „Es ist ein riesiger Skandal, dass Geflüchtete bewusst gegen Mieter:innen mit geringem Einkommen in Stuttgart durch Zutun der Stadtverwaltung gegeneinander ausgespielt werden. Zudem ist es unerträglich, dass windige Immobilienbesitzer überhaupt die Chance bekommen, auf dem Rücken der Ärmsten und mit kommunalen Finanzen durch die Kostenübernahme von Unterkünften große Gewinne zu machen. Der gesamte Vorgang muss dringend aufgeklärt und die betroffenen Mieter:innen müssen mit bezahlbaren Wohnungen versorgt werden.“

Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender der FrAKTION, kritisiert die Wohnungspolitik der Stadt: „Unter OB Frank Nopper haben wir in fast zwei Jahren noch nicht eine Initiative zur Beseitigung der Wohnungsnot in Stuttgart gesehen. Es ist daher keine Überraschung, dass die Stadt jetzt mit windigen Investoren Geschäfte machen will, zumal die Wohnungs- und Mietenpolitik der Stadt ein Totalausfall ist.“ Rockenbauch betont auch: „Wir sehen einen Bedarf an Kurzzeit-Wohnungen auch jenseits der Geflüchteten aus der Ukraine. Aber die Bestandsmieter:innen gegen Geflüchtete auszuspielen, ist ein skandalöser Vorgang, den sich die Stadt nicht leisten kann.“

Wir beantragen, die Stadtverwaltung beantwortet folgende Fragen in der nächsten Sitzung des zuständigen Ausschusses (jedoch vor dem 30. September 2022):

  1. Seit wann war die Stadtverwaltung informiert, dass für den Beherbergungsbetrieb in der Holderäckerstraße 35 unbefristete Mietverträge für die Mieter:innen ausgestellt wurden?
  2. Wann hat die Stadtverwaltung die Immobilie in der Holderäckerstraße 35 besichtigt?
  3. Zu welchem Ergebnis sind die Vertreter:innen der Stadtverwaltung bei der Besichtigung der Immobilie in der Holderäckerstraße 35 gekommen?
  4. Was gedenkt die Stadt zu unternehmen, um den betroffenen Mieter:innen der offenkundig rechtswidrigen Kündigungen zum 30. September 2022 zu helfen?
  5. Warum hat die Stadtverwaltung eine Anmietung zumindest in Erwägung gezogen, obwohl es offenkundig nur in Verbindung mit rechtswidrigen Kündigungen möglich wäre, das Gebäude anzumieten?
  6. Welche Anstrengungen hat die Stadtverwaltung in den letzten sechs Monaten unternommen, leerstehende Wohnungen für Geflüchtete zu akquirieren?

Begründung

In der Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom 3. September 2022 („100 Kündigungen schaffen Platz für Flüchtlinge“) ist zu entnehmen, dass die Stadtverwaltung auf der Suche nach Immobilien zur Unterbringung von Geflüchteten mit einem offenbar ausgesprochen dreisten, bzw. eventuell widerrechtlich handelnden Immobilienbesitzer verhandelte. Dieser hatte mit Blick auf die Chance einer institutionellen Vermietung den Mieter:innen seiner Immobilie mit insgesamt 269-Einzimmer-Wohnungen binnen einer Vier-Wochen-Frist (!) gekündigt. Er wolle renovieren, so der fadenscheinige Vorwand für die Kündigungen. Es handelt sich um überwiegend möblierte Wohnungen, die von Studierenden, ausländischen Mitbürger:innen und Menschen mit geringem Einkommen oder Sozialleistungsbezug bewohnt werden.

Dieser Vorgang muss aus unterschiedlichen Gründen dringend aufgeklärt werden. Zum einen sind die Kündigungen formell (zu kurze Frist) und materiell (Grund der Kündigung) offenbar rechtswidrig. Zudem stellt sich die Frage, warum die Stadtverwaltung überhaupt in Verhandlungen über eine Anmietung eintritt mit dem Wissen, dass das Gebäude für ihre Zwecke entmietet werden muss. Dass dies sozialen Sprengstoff beinhaltet, müsste den handelnden Personen in der Stadtverwaltung klar gewesen sein. Dass hier Geflüchtete gegen Mieter:innen mit geringem Einkommen gegeneinander ausgespielt werden, ist ein riesiger Skandal, der dringend aufgeklärt werden muss. Dieser Vorgang muss auch ein Weckruf für die Verwaltungsspitze sein, ihre Untätigkeit in Sachen Wohnungs- und Mietenpolitik zu beenden.

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Heute Abend war ich zu Gast auf dem Podium vom Netzwerk gegen Rechts. Mit anderen Stadträt*innen haben wir über die Frage diskutiert: „Rechtsrutsch im Stuttgarter Rathaus?“ Die Bedrohung von Rechts, die zum Erfolg der AfD führt, ist politische und gesellschaftliche Realität und stellt eine ganz konkrete Bedrohung für viele Menschen, besonders für Migrant*innen und Flinta*s dar. Ich habe meine Position dazu klar gemacht: die AfD darf zu keinem Faktor im Stuttgarter Gemeinderat werden. Das bedeutet ganz konkret, dass bei keiner inhaltlichen Abstimmung die Stimmen der AfD zur einer Mehrheit verhelfen dürfen. Das bedeutet aber auch, dass wir uns in breiten Bündnissen organisieren müssen, Initiativen finanziell und strukturell unterstützen müssen und vorallem unsere volle Solidarität mit den Betroffenen dieser rassistischen Politik zum Ausdruck bringen müssen. Kein Fußbreit den Rassisten! . . #stuttgart #stuttgartgegenrechts #stuttgartcity #niewieder #dielinke #dielinkestuttgart #luigipantisano #stuttgart0711 #refugeeswelcome
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vor 3 Stunden
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In der Debatte um den desolaten räumlichen Zustand der Klett-Passage am Stuttgarter Hauptbahnhof ist in der Presseberichterstattung zu lesen, die Passage sei zu einer „No-go-Area“ verkommen. Dazu sagt Stadtrat Luigi Pantisano (Die Linke): „In Stuttgart gibt es keine No-go-Area – wer etwas Gegenteiliges behauptet bedient sich platter populistischer Klischees. Pantisano kritisiert, die Debatte werde auf dem Rücken von obdachlosen und migrantisierten Menschen ausgetragen: „Der desolate Zustand der Klett-Passage und der nicht enden wollenden Baustellen im Umfeld sind das Problem, nicht die Menschen, die sich dort aufhalten.“ Oberbürgermeister hat nur repressive Antworten „Die Antworten der Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Frank Nopper und seinem Sicherheitsbürgermeister Clemens Maier waren absehbar: Repression und Vertreibung anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und die räumliche Situation zu verbessern“, kritisiert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS). „Mehr Polizei wird das Problem nicht lösen – ebenso wenig wie zusätzliches Sicherheitspersonal dass dann Obdachlose und migrantisierte junge Menschen vertreibt“, betont Luigi Pantisano. „Die wesentliche Ursache für Abwärtstrend der Klett-Passage ist die endlose Stuttgart-21-Baustelle. Mit der Sperrung des Bonatzbaus wurde die Klett-Passage Vom Bahnhof vollständig abgehängt. Seit dem ist der Abwärtstrend in der Passage zu beobachten. Die Verwaltungsspitze wartet seither hilflos, bis Stuttgart 21 irgendwann mal fertig sein könnte. Wir müssen jetzt endlich raus aus der Abhängigkeit von Stuttgart 21“, fordert Hannes Rockenbauch. Mit Blick auf die Verkehrssituation rund um den Bahnhof sagt Luigi Pantisano: „Am 23. Juli 2013 hat der Gemeinderat beschlossen, den Kfz-Verkehr von der Schillerstraße zu verbannen. Dieser Zielbeschluss wird seit über zehn Jahren von der Verwaltungsspitze einfach ignoriert. Eine schnelle Sperrung der Schillerstraße würde sich auch positiv auf die Klett-Passage auswirken.“ (Weiter in den Kommentaren) . . #stuttgart #stuttgartcity #dielinkestuttgart
In der Debatte um den desolaten räumlichen Zustand der Klett-Passage am Stuttgarter Hauptbahnhof ist in der Presseberichterstattung zu lesen, die Passage sei zu einer „No-go-Area“ verkommen. Dazu sagt Stadtrat Luigi Pantisano (Die Linke): „In Stuttgart gibt es keine No-go-Area – wer etwas Gegenteiliges behauptet bedient sich platter populistischer Klischees. Pantisano kritisiert, die Debatte werde auf dem Rücken von obdachlosen und migrantisierten Menschen ausgetragen: „Der desolate Zustand der Klett-Passage und der nicht enden wollenden Baustellen im Umfeld sind das Problem, nicht die Menschen, die sich dort aufhalten.“ Oberbürgermeister hat nur repressive Antworten „Die Antworten der Verwaltungsspitze um Oberbürgermeister Frank Nopper und seinem Sicherheitsbürgermeister Clemens Maier waren absehbar: Repression und Vertreibung anstatt das Problem an der Wurzel zu packen und die räumliche Situation zu verbessern“, kritisiert Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch (SÖS). „Mehr Polizei wird das Problem nicht lösen – ebenso wenig wie zusätzliches Sicherheitspersonal dass dann Obdachlose und migrantisierte junge Menschen vertreibt“, betont Luigi Pantisano. „Die wesentliche Ursache für Abwärtstrend der Klett-Passage ist die endlose Stuttgart-21-Baustelle. Mit der Sperrung des Bonatzbaus wurde die Klett-Passage Vom Bahnhof vollständig abgehängt. Seit dem ist der Abwärtstrend in der Passage zu beobachten. Die Verwaltungsspitze wartet seither hilflos, bis Stuttgart 21 irgendwann mal fertig sein könnte. Wir müssen jetzt endlich raus aus der Abhängigkeit von Stuttgart 21“, fordert Hannes Rockenbauch. Mit Blick auf die Verkehrssituation rund um den Bahnhof sagt Luigi Pantisano: „Am 23. Juli 2013 hat der Gemeinderat beschlossen, den Kfz-Verkehr von der Schillerstraße zu verbannen. Dieser Zielbeschluss wird seit über zehn Jahren von der Verwaltungsspitze einfach ignoriert. Eine schnelle Sperrung der Schillerstraße würde sich auch positiv auf die Klett-Passage auswirken.“ (Weiter in den Kommentaren) . . #stuttgart #stuttgartcity #dielinkestuttgart
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vor 2 Tagen
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Guten Morgen! Das was @caro.rackete sagt: Kostenloser ÖPNV für alle statt Privatjets für wenige! Für eine gerechte Gesellschaft. #nurmitlinks #DieLinke
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Guten Morgen! Das was @caro.rackete sagt: Kostenloser ÖPNV für alle statt Privatjets für wenige! Für eine gerechte Gesellschaft. #nurmitlinks #DieLinke
vor 4 Tagen
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3/6
NEIN ❗NEIN ❗NEIN❗ In #Stuttgart gibt es keine #NoGoArea. Nirgends. Nicht die Menschen sind das Problem, die in der Klett-Passage übernachten oder in der Kälte abhängen, sondern das Problem ist der unterirdische Bauzustand, die ewige S21 Baustelle und an der Königstraße 1-3, der Dreck und Schmutz durch den massiven Feinstaub der Autos oben drüber. Die gestiegene Kriminalität ist eine Folge davon. Mehr Polizei wird das Problem nicht lösen und auch kein weiteres Sicherheitspersonal, dass dann Obdachlose und migrantisierte junge Menschen vertreibt. Die Klett-Passage muss seit Jahren saniert werden, eine bessere Wegeführung, Sauberkeit, Beleuchtung, soziale Betreuung der Menschen in Not, kulturelle Angebote, die eine Belebung der Klett-Passage ermöglichen UND oben drüber keine Autos mehr. Polizei ist keine Lösung, sondern Teil des Problems.
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#stuttgartcity #solidarischestadt #sozialestadt #dielinkestuttgart #luigipantisano
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#stuttgartcity #solidarischestadt #sozialestadt #dielinkestuttgart #luigipantisano
vor 5 Tagen
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4/6
Gestern Abend wurde ich zu einer Veranstaltung des Bündnisses gegen Altersarmut von #verdi eingeladen. Bei dieser wurde der Bericht „#Altersarmut“ vorgestellt. Der Bericht macht deutlich, dass Armut im Alter in Baden-Württemberg sehr viele Menschen betrifft. Betroffen sind dabei vor allem #Frauen und Migrant*innen. #Armut erscheint dabei in vielen Dimensionen und wirkt sich beispielsweise auf die soziale #Teilhabe oder die #Mobilitat der Menschen aus. Dieser Umstand, in einem so reichen Bundesland, hat mich schockiert. Dabei geht es um die Anerkennung von unbezahlter #sorgearbeit, vorwiegend durch Frauen geleistet, sowie den Beitrag den die erste Generation an #Gastarbeiter*innen für den Wohlstand in unserem Land beigetragen hat. Diese Anerkennung muss endlich politisch und materiell stattfinden. #rente #stuttgart #stuttgartcity #stuttgart0711 #dielinkestuttgart #dielinkebw #dielinke
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Gestern Abend wurde ich zu einer Veranstaltung des Bündnisses gegen Altersarmut von #verdi eingeladen. Bei dieser wurde der Bericht „#Altersarmut“ vorgestellt. Der Bericht macht deutlich, dass Armut im Alter in Baden-Württemberg sehr viele Menschen betrifft. Betroffen sind dabei vor allem #Frauen und Migrant*innen. #Armut erscheint dabei in vielen Dimensionen und wirkt sich beispielsweise auf die soziale #Teilhabe oder die #Mobilitat der Menschen aus. Dieser Umstand, in einem so reichen Bundesland, hat mich schockiert. Dabei geht es um die Anerkennung von unbezahlter #sorgearbeit, vorwiegend durch Frauen geleistet, sowie den Beitrag den die erste Generation an #Gastarbeiter*innen für den Wohlstand in unserem Land beigetragen hat. Diese Anerkennung muss endlich politisch und materiell stattfinden. #rente #stuttgart #stuttgartcity #stuttgart0711 #dielinkestuttgart #dielinkebw #dielinke
vor 6 Tagen
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Aktiv bleiben trotz rechter Gewalt ! Betroffene Aktivist_innen und Journalist_innen im Austausch . Die Gesellschaft driftet weiter nach rechts. Das zeigt sich zum Beispiel in hohen Umfragewerten für rechte Parteien, rassistischen Debatten und Verschärfungen der Asylgesetze. Dieser Kontext ist ein gefährlicher Nährboden für rechte Gewalttaten: Menschen, die nicht in das Weltbild passen, werden als Sündenböcke dargestellt und angegriffen. Wie die vergangenen Monate eindrucksvoll zeigten, gibt es aber auch viele Menschen, die sich gegen diese Tendenzen und für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Aktivist_innen, die sich offensiv für eine offene, pluralistische Gesellschaft einsetzen, erleben immer wieder Anfeindungen und Angriffe durch rechte AkteurInnen: im Internet, in den Parlamenten, in ihrem privaten Wohnumfeld und auf der Straße. Wir möchten mit vier Betroffenen von rechter Gewalt ins Gespräch kommen. Sie berichten von ihren unterschiedlichen Fällen, vom Zusammenspiel von rechter Hetze und Gewalt und von Solidarität. Gemeinsam möchten wir diskutieren, wie man sich zur Wehr setzen, gegenseitig schützen und trotz der Gefahr rechter Attacken aktiv bleiben kann. #leuchtlinie @leuchtlinie_bw #antirassismus #rassismus #rechtegewalt #antifa #luigipantisano #jankakluge
Aktiv bleiben trotz rechter Gewalt ! Betroffene Aktivist_innen und Journalist_innen im Austausch . Die Gesellschaft driftet weiter nach rechts. Das zeigt sich zum Beispiel in hohen Umfragewerten für rechte Parteien, rassistischen Debatten und Verschärfungen der Asylgesetze. Dieser Kontext ist ein gefährlicher Nährboden für rechte Gewalttaten: Menschen, die nicht in das Weltbild passen, werden als Sündenböcke dargestellt und angegriffen. Wie die vergangenen Monate eindrucksvoll zeigten, gibt es aber auch viele Menschen, die sich gegen diese Tendenzen und für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Aktivist_innen, die sich offensiv für eine offene, pluralistische Gesellschaft einsetzen, erleben immer wieder Anfeindungen und Angriffe durch rechte AkteurInnen: im Internet, in den Parlamenten, in ihrem privaten Wohnumfeld und auf der Straße. Wir möchten mit vier Betroffenen von rechter Gewalt ins Gespräch kommen. Sie berichten von ihren unterschiedlichen Fällen, vom Zusammenspiel von rechter Hetze und Gewalt und von Solidarität. Gemeinsam möchten wir diskutieren, wie man sich zur Wehr setzen, gegenseitig schützen und trotz der Gefahr rechter Attacken aktiv bleiben kann. #leuchtlinie @leuchtlinie_bw #antirassismus #rassismus #rechtegewalt #antifa #luigipantisano #jankakluge
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