Kategorie: Gemeinderat Stuttgart

Nach allem was berichtet wird hat die Polizei Stuttgart mal wieder ganze Arbeit geleistet und demokratische Grundrechte mit Füßen getreten. Eine Demonstration gegen Rassismus durfte nichteinmal loslaufen. Es wurde Demonstrant:innen der Antifa grundlos schikaniert, gehauen und festgenommen. War das die bestellte Retourkutsche von den AfD-Kamaraden, die ihren Parteitag absagen mussten?! Meine Solidarität gilt allen Mutigen, die trotzdem auf Straße waren und ein Zeichen gesetzt haben. Nächstes Mal bin ich wieder dabei.

Der Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zeigt: die Armutsquote in Baden-Württemberg ist auf dem höchsten Stand seit 10 Jahren. Im Vergleich zu 2020 ist die Quote um 6,1 Prozent angestiegen. Das muss ein Weckruf für die Landesregierung sein: Sie muss jetzt handeln, damit die Inflation die Menschen nicht noch weiter in die Armut treibt! Luigi Pantisano, stellvertretender Landessprecher, sagt dazu: „Ein Landtag ohne DIE LINKE ist ein Landtag ohne soziale Stimme. In den letzten Wochen haben sich bundesweite viele Menschen unter dem Hashtag # IchBinArmutsbetroffen zu Wort gemeldet und eindrücklich berichtet wie schwer ein Leben in Deutschland ist. Eine Mutter berichtet, dass sie aufgrund steigender Preise auf Obst verzichten muss. Eine Butter kostet nahezu 3 Euro. Die Situation wird sich bis zum Herbst noch weiter verschärfen. Die Landesregierung steht in der Pflicht zu handeln und armutsgefährdete Menschen nicht im Stich zu lassen. Wir fordern zur Entlastung von Familien die Abschaffung von Kitagebühren und günstigere Preise im Nahverkehr. Zusätzlich braucht es eine Entlastung bei den immer weiter steigenden Energiepreisen." Sahra Mirow, Landessprecherin, ergänzt: „Die Landesregierung reagiert stattdessen mit kompletter Ignoranz auf die wachsende Armut im Land. Mittlerweile leben 1,5 Millionen Menschen in Baden-Württemberg in Armut. Diese Menschen haben weniger als 1.220 Euro im Monat. Davon kann man sich weder in Heidelberg, noch in Stuttgart oder Freiburg die Miete leisten. Arme Menschen werden sich selbst überlassen. Während die Tafeln den Andrang nicht mehr stemmen können, wollte die Landesregierung Familien im Hartz-IV-Bezug nach der Einführung des 9-Euro-Tickets sogar zur Kasse bitten. Wenn ab 1. Juli die kostenfreien Corona-Tests wegfallen, sind es auch wieder die Menschen mit niedrigen Einkommen, die im Stich gelassen werden. Die Landesregierung muss hier handeln, und den Eigenanteil von 3 Euro übernehmen.“

Gute Nacht Stuttgart!

Es freut mich wirklich sehr, dass ich heute in den Bundesvorstand meiner Partei DIE LINKE gewählt worden bin. Überwältigt bin ich auch, dass ich auf der sogenannten "Gemischten Liste" die meisten Stimmen erhalten habe. Herzlichen Dank an alle Delegierten für die Wahl! Das ist für mich gleichzeitig eine große Frede und starker Auftrag mich entsprechend im Parteivorstand in den nächsten Jahren einzubringen. Werde alles dransetzen, dass wir auf unseren guten Fundament der Basis unserer Partei wieder ein stabiles linkes Haus aufbauen. Wir müssen wieder die Herzen der Menschen gewinnen, dann klappt es auch wieder bei den Wahlen. Herzlichen Glückwunsch auch an alle gewählten im Vorstand. Freue mich auf die Zusammenarbeit! . . #linkebpt #weltverändern #erfurt #dielinke #luigipantisano

👉🏼Unser aktueller Antrag: "Keine Rückzahlung für Differenzbeträge beim 9-Euro-Ticket für ALG-II-Empfänger:innen" ✅Wir beantragen: Das Jobcenter Stuttgart verzichtet auf die Rückforderung für Differenzbeträge zwischen Förderung für Mobilität und den verringerten Kosten durch das 9-Euro-Ticket bei ALG-II-Empfänger:innen. ❗️Begründung: In vielen Bereichen steigen die Kosten für die Menschen in Deutschland deutlich, besonders hart trifft das diejenigen, die sowieso schon sehr wenig zur Verfügung haben. Das 9-Euro-Ticket wurde als sozialpolitische Maßnahme eingeführt um die Menschen, die unter der Inflation leiden zu entlasten. Wie nun der Presse zu entnehmen ist, fordern einzelne Jobcenter Menschen in ALG-II Leistungsbezug auf, die Differenzbeträge zwischen Förderung für Mobilität und dem vergünstigten Ticketpreis nachzuzahlen, dieses Vorgehen konterkariert jedoch das eigentliche Ziel des 9-Euro-Tickets, eine spürbare Entlastung zu schaffen, abgesehen davon, dass die Regelsätze allgemein viel zu niedrig sind -aus diesem Grund, sollten die Stuttgarter Jobcenter die Forderung einer Rückzahlung unterlassen. . . #9euroticket #hartzivabschaffen #stuttgart #stuttgartcity #dielinke #luigipantisano

Gedenkveranstaltung für die ehemalige Studierende an der Uni Stuttgart und kommunistische Widerstandskämpferin Lilo Herrmann, die von Nazis hingerichtet wurde. Vor dem Gedenkstein, der von einer zivilgesellschaftlichen Initiative ursprünglich „illegal“ im Stadtgarten vor den Gebäuden der Uni Stuttgart aufgestellt wurde. Heute ist der Gedenkstein akzeptiert. Auf dem Stein steht geschrieben: Der ersten von den Nazis am 20. Juni 1938 hingerichteten Widerstandskämpferin Lilo Herrmann! . . #liloherrmann #opferdesfaschismus #opferdesnationalsozialismus #keinfussbreitdenfaschisten #stuttgart