Schlagwort: Mietenentscheid

"Das Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Ulm ermitteln dienstrechtlich gegen 70 Polizeibeamtinnen und -beamte in Baden-Württemberg wegen rechter Hetze." Zur Erinnerung: Dieselbe Polizei in Baden-Württemberg weigert sich als einziges Bundesland an einer bundesweiten Studie der Polizei teilzunehmen, die Defizite und auch rassistische Tendenzen in den eigenen Reihen untersuchen sollte. Nach einer solchen Nachricht wundert mich das nicht. Wenn 70 Polizist:innen in 10 Polizeipräsidien in rassistischen und antisemitischen Chats unterwegs sind, dann gibt es ein systematisches Problem mit Rassismus bei der Polizei in BW. Da braucht es auch keine Studie mehr. Aber Nein, Radial Profiliga gibt es nicht bei der Polizei in Baden-Württemberg. Neeeiiin. . . #rassismus #polizei #polizeigewalt #racialprofiling #stuttgart #polizeistuttgart #polizeibw #luigipantisano

+++ Streitgespräch zur Waffenverbotszone +++ Einladung in die Höhle des Löwen. Fragt sich nur noch wer dann der Löwe ist. 😬 Am kommenden Montag hat mich die CDU Stuttgart zum Online-Streitgespräch mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Alexander Kotz zur Waffenverbotszone eingeladen. Ich habe zugesagt, da Politik vom Austausch von Meinungen und ja, auch vom Streit lebt. Einen Link werde ich Euch hier noch nachliefern. Sicher gibts ein Stream auf der Facebook-Seite der @cdufraktion0711 und eventuell auch auf der Seite unserer Fraktion oder meiner Seite. Sicher ist, es wird ein spannendes Gespräch. . . #stuttgart #stuttgartcity #waffenverbot #waffenverbotszone #messerverbot #racialprofiling #polizeigewalt #dielinkestuttgart

🎅🏽 Zum Nikolaustag möchten wir darauf aufmerksam machen, dass es im Stuttgarter Rathaus einen Weihnachtsbaum der Kinderwünsche gibt: 🎄An diesem Weihnachtsbaum hängen Wünsche von über 2.000 Kindern aus Stuttgart, die es aus verschiedenen Gründen schwerer haben als andere: Ihre Eltern haben nur wenig Geld zur Verfügung, sie oder ihre Geschwister sind schwer krank oder haben eine Behinderung, oder sie sind aus Kriegsgebieten geflüchtet. (Weitere Infos im ersten Kommentar) . . #weihnachten #kinderwünsche #kinder #dielinkestuttgart #luigipantisano #stuttgart #stuttgartcity

Da ist sie wieder - die Debatte um die Deutsche Staatsbürgerschaft! Alle Jahre wieder nimmt sich die Bundesregierung vor, die Einbürgerung zu reformieren. Ist die SPD an der Regierung, dann gibt es Erleichterungen, ist die CDU an der Regierung, dann gibt es Verschärfungen. Alles auf dem Rücken der Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland, die hier seit Jahrzehnten leben. Die CDU ist vorne an der Front der Gegner:innen, seit an seit mit Rechtsextremisten und Faschisten. Übertrieben? Nein, denn schon in den 2000er Jahren hat die CDU eine Kampagne losgetreten, die von Republikanern und NPD gefeiert und unterstützt wurde. Die CDU hat dabei schamlos Unterschriften gegen Migrant:innen im Land gesammelt. Das ist 20 Jahre her. Ich habe damals entschieden, obwohl ich es vorhatte, die Deutsche Staatsbürgerschaft nicht zu beantragen und nochmals einige Jahre zu warten. Ich war bis zum Alter von 20 Jahren, obwohl ich in Deutschland geboren bin, Ausländer und kein Deutscher. Mittlerweile bekommen Kinder, nach Erfüllung bestimmter Kriterien, die Deutsche Staatsbürgerschaft per Geburt. Diese Möglichkeit hat die CDU erbittert bekämpft, so wie auch die Möglichkeit mehrere Staatsbürgerschaften zu behalten. Habe einen Einbürgerungsantrag erst Jahre nach der rassistischen Kampagne der CDU gestellt. Nun habe ich die Deutsche Staatsbürgerschaft und ich habe auch die Italienische Staatsbürgerschaft. Ich bin Deutscher! Ich bin Deutscher seit meiner Geburt. Es trifft mich bis heute, dass ich erst durch einen Verwaltungsantrag Deutscher geworden bin. Und selbst das reicht nicht, bei meiner Hochzeit musste ich trotz meines Personalausweises die Einbürgerungsurkunde vorlegen. Weil doch nicht ganz richtig Deutscher, trotz Pass. Meine Eltern, die seit über 60 Jahren in Deutschland leben, haben keinen Deutschen Pass. Bis heute haben sie keine vollen Bürgerrechte. Insbesondere dürfen sie bis heute bei Bundestagswahlen nicht wählen. Ihre Anlaufstelle in ihrem Rathaus ist das Ausländeramt. Das ist eine Schande. Ich bin ein vehementer Verfechter eines modernen Staatsbürgerschaftsrechts: (weiter im ersten Kommentar) . . #Einbürgerung #DeutscherPass #LuigiPantisano

Gut, dass der FDP klar ist auf welcher Seite ich stehe. Leider wirkt die Stimmungsmache der CDU und der Polizei für eine Messerverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt. Ideologie schlägt scheinbar Vernunft und Fakten. 20 Delikte im letzten Jahr an Wochenenden, in denen ein Messer eine Rolle gespielt hat. Das ist weniger als ein Messer alle zwei Wochen in einer Landeshauptstadt, in der Mitte der Stadt mit wöchentlichen hundertausend jungen Menschen. Es braucht einen lauten und deutlichen Protest gegen diese Messerverbotszone - damit die Polizei keinen weiteren Grund hat junge Migrant:innen, PoC und Schwarze Menschen anhaltlos zu kontrollieren. . . #stuttgart #stuttgartcity #dielinkestuttgart #luigipantisano

Wir sagen Genug ist Genug! Tolles Video von der ersten Rally in Stuttgart. Gerne teilen ✊🏽 . . #genugistgenug #wirsagengenug #stuttgart #stuttgartcity