Schlagwort: Programm

Da ist sie wieder - die Debatte um die Deutsche Staatsbürgerschaft! Alle Jahre wieder nimmt sich die Bundesregierung vor, die Einbürgerung zu reformieren. Ist die SPD an der Regierung, dann gibt es Erleichterungen, ist die CDU an der Regierung, dann gibt es Verschärfungen. Alles auf dem Rücken der Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland, die hier seit Jahrzehnten leben. Die CDU ist vorne an der Front der Gegner:innen, seit an seit mit Rechtsextremisten und Faschisten. Übertrieben? Nein, denn schon in den 2000er Jahren hat die CDU eine Kampagne losgetreten, die von Republikanern und NPD gefeiert und unterstützt wurde. Die CDU hat dabei schamlos Unterschriften gegen Migrant:innen im Land gesammelt. Das ist 20 Jahre her. Ich habe damals entschieden, obwohl ich es vorhatte, die Deutsche Staatsbürgerschaft nicht zu beantragen und nochmals einige Jahre zu warten. Ich war bis zum Alter von 20 Jahren, obwohl ich in Deutschland geboren bin, Ausländer und kein Deutscher. Mittlerweile bekommen Kinder, nach Erfüllung bestimmter Kriterien, die Deutsche Staatsbürgerschaft per Geburt. Diese Möglichkeit hat die CDU erbittert bekämpft, so wie auch die Möglichkeit mehrere Staatsbürgerschaften zu behalten. Habe einen Einbürgerungsantrag erst Jahre nach der rassistischen Kampagne der CDU gestellt. Nun habe ich die Deutsche Staatsbürgerschaft und ich habe auch die Italienische Staatsbürgerschaft. Ich bin Deutscher! Ich bin Deutscher seit meiner Geburt. Es trifft mich bis heute, dass ich erst durch einen Verwaltungsantrag Deutscher geworden bin. Und selbst das reicht nicht, bei meiner Hochzeit musste ich trotz meines Personalausweises die Einbürgerungsurkunde vorlegen. Weil doch nicht ganz richtig Deutscher, trotz Pass. Meine Eltern, die seit über 60 Jahren in Deutschland leben, haben keinen Deutschen Pass. Bis heute haben sie keine vollen Bürgerrechte. Insbesondere dürfen sie bis heute bei Bundestagswahlen nicht wählen. Ihre Anlaufstelle in ihrem Rathaus ist das Ausländeramt. Das ist eine Schande. Ich bin ein vehementer Verfechter eines modernen Staatsbürgerschaftsrechts: (weiter im ersten Kommentar) . . #Einbürgerung #DeutscherPass #LuigiPantisano

Gut, dass der FDP klar ist auf welcher Seite ich stehe. Leider wirkt die Stimmungsmache der CDU und der Polizei für eine Messerverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt. Ideologie schlägt scheinbar Vernunft und Fakten. 20 Delikte im letzten Jahr an Wochenenden, in denen ein Messer eine Rolle gespielt hat. Das ist weniger als ein Messer alle zwei Wochen in einer Landeshauptstadt, in der Mitte der Stadt mit wöchentlichen hundertausend jungen Menschen. Es braucht einen lauten und deutlichen Protest gegen diese Messerverbotszone - damit die Polizei keinen weiteren Grund hat junge Migrant:innen, PoC und Schwarze Menschen anhaltlos zu kontrollieren. . . #stuttgart #stuttgartcity #dielinkestuttgart #luigipantisano

Wir sagen Genug ist Genug! Tolles Video von der ersten Rally in Stuttgart. Gerne teilen ✊🏽 . . #genugistgenug #wirsagengenug #stuttgart #stuttgartcity

Rechtzeitig zum Weihnachtsgeschäft macht die CDU ordentlich Werbung für den Handel in der Stuttgarter Innenstadt. Bei solchen Plakaten macht das Flanieren und Einkaufen in der Stadt doppelt so viel Spaß. Dieses Bild entspringt zwar vollständig aus der Fantasiewelt der CDU Stuttgart - aber wenn damit Ängste geschürt werden können in der Bevölkerung, um daraus politischen Profit zu schlagen, ist ihnen mittlerweile jedes Mittel recht. In der Realität sieht es so aus, dass im Jahr 2021 von der Polizeilichen Kriminalstatistik insgesamt 50 Messerdelikte in der Innenstadt erfasst sind. Dazu gehören auch Delikte, in denen ein Messer garnicht zum Einsatz kam, aber mit einem Messer gedroht wurde. Und aus derselben Statistik geht hervor, dass an Wochenenden nur rund 20 solcher Messerdelikte erfasst wurden. Im gesamten Jahr wohlgemerkt. Halten wir also fest, in der Stuttgarter Innenstadt, in der jedes Wochenende hunderttausende junge Menschen durch die Straßen ziehen, gab es weniger als jedes zweite Wochenende einen Vorfall, in dem Messer eine Rolle gespielt haben. Ich finde das eine beruhigende Statistik, die zeigt, wie sicher Stuttgart mittlerweile ist. Eine Messerverbotszone ist somit völlig überzogen und unangemessen, schürt unnötig Ängste und soll das Rechte Wählerpotenzial der CDU in Stuttgart steigern. Solche Plakate sind ein deutlicher Ausdruck davon. Die AfD hat das jahrelang vorgemacht, um mit einer solchen Bildsprache Angst zu schüren und um Wahlen zu gewinnen. Ach ja, es gibt eine andere „Statistik“ aus der Innenstadt von Seiten der Polizei Stuttgart. Das sogenannte „Lagebild“. Dieses Lagebild ist ein subjektives Stimmungsbild, ein Bauchgefühl, der Polizei selbst. Haltbare Zahlen gibt es keine, auch keine Zahlen die langfristig vergleichbar wären. Die Polizei Stuttgart, dass ihre Zahlen aus dem „Lagebild“ eine Messerverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt rechtfertigen würden. Eine Messerverbotszone, wie es sich die CDU und die Polizei wünschen lehnen wir ab. Die Polizei darf nicht weitere Gründe erhalten um junge Menschen, Schwarze Menschen und PoC in der Stadt zu kontrollieren.

+++ HEUTE +++ Unser Termin des Kommunalpolitischen Forum widmet sich dem Thema Sicherheitspolitik in Stuttgart. Wir wollen mit Euch über Themen wie die Messerverbotszone und das Demonstrationsrecht in Stuttgart diskutieren. Dazu treffen wir uns um 18:00 Uhr im Landesbüro DIE LINKE Stuttgart in der Falkertstraße 58.

Die Lesung mit Caren Lay in Konstanz war Großartig. Sie hat den einen roten Faden im Buch zur Gemeinnützigkeit vorgelesen. Volle Bude! Hab dabei auch selbst viel neues gelernt. Winfried Kropp vom Konstanzer Mieterbund empfiehlt das Buch allen, die sich mit Mieten- und Wohnungspolitik befassen. Ein Standardwerk. Vielen Dank insbesondere an @caren.lay, die den Weg bis Konstanz gefahren ist. Schön auch, dass ich ihr die schönste Stadt im Süden zeigen durfte. 😊 . . #wohnopoly #carenlay #konstanz #konstanzcity #mieten #mietenwahnsinn #mietenwahnsinnstoppen #luigipantisano