Die Wohnungskrise ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Nirgends sind die Mieten so hoch wie in Städten in Baden-Württemberg. Nirgends müssen Menschen mehr von ihrem Lohn für die Miete abdrücken. Für diese Misere ist die desaströse Landespolitik der letzten 10 Jahre verantwortlich.
Grün-Rot hatte 2011 über 21.000 landeseigene Wohnungen verkauft. Heute sind diese in der Hand des Immobilienkonzerns Vonovia. Für die Mieter:innen bedeutet das steigende Mieten und einen Vermieter, der nur an Profitmaximierung interessiert ist. Aber auch da wo das Land selbst noch vermietet, geht es nicht besser zu. Erst im Juli diesen Jahres hat der Landesrechnungshof das Land für den hohen Leerstand bei den landeseigenen Wohnungen scharf kritisiert. Ihren bisherigen Höhepunkt hatte die unsoziale Wohungspolitik der grün-geführten Landesregierung mit dem Vorstoß des Finanzministeriums, Mieter:innen für Abgeordnetenbüros aus ihren Wohnungen in Stuttgart zu werfen. Nur durch öffentlichen Druck ist die Landesregierung vorerst von den Plänen abgerückt.
Luigi Pantisano, Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand und Stadtrat in Stuttgart, sagt dazu: „Die grün-schwarze Landesregierung hat den Schuss noch nicht gehört! Der grüne Finanzminister Danyal Bayaz, der für die Liegenschaften des Landes zuständig ist, sollte um den Erhalt jeder einzelnen bezahlbaren Wohnung kämpfen und nicht, wie zuletzt in Stuttgart geplant, Menschen aus bezahlbare Wohnungen werfen, um diese mit Büros für Landtagsabgeordnete zu ersetzen. DIE LINKE Baden-Württemberg erwartet von der Landesregierung die bestehende Wohnungskrise endlich ernst zu nehmen und mit dafür zu sorgen, dass Kommunen mehr bezahlbare Wohnungen schaffen. Dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage, die ein Verkauf von öffentlichen Grund- und Boden verbietet und die Vergabe in Erbpacht begünstigt, ein landesweites Zweckentfremdungsverbot und die entsprechende Förderung zur Finanzierung von Personal und den Wiedereinstieg des Landes in der Schaffung von sozial geförderten Wohnungen.“
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Habemus einen neuen Landesvorstand für DIE LINKE Baden-Württemberg! Freue mich schon sehr auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Wir sind ein junger, vielfältiger und kämpferischer Vorstand, der entschlossen ist in den nächsten Jahren DIE LINKE in Kommunen, im Land und Bund zu stärken.
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VIELEN DANK für die Wahl zum geschäftsführenden Landesvorstand für DIE LINKE Baden-Württemberg. Vielen Dank für 69% der Stimmen. 🌻
Kleiner Auszug aus meiner Rede: "Lasst uns gemeinsam nah bei den Menschen sein, vor Ort, im Stadtteil, an der Haustüre, verbindend und unterstützend. Die Menschen müssen wissen, dass wir mit ihnen kämpfen. Wir müssen die Arbeitskämpfe in der Pflege und Automobilindustrie verbinden mit der Rettung des Klimas und einer vielfältigen Gesellschaft. Dafür steht DIE LINKE!" 🚩
Freue mich sehr auf die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren mit unseren beiden Landessprecher:innen Sahra Mirow und Elwis Capece, mit unserer Schatzmeisterin Kathleen Kamprath und mit meinen Co-Beisitzer:innen Aynur Karliki und Alexander Relea-Linder. 🏳️🌈
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Meine Bewerbung für den geschäftsführenden Landesvorstand für DIE LINKE Baden-Württemberg auf dem Landesparteitag am 16./17. Oktober
Ich bin 42 Jahre alt, wohne mit meiner Frau und unseren beiden Kindern in Stuttgart. Von Beruf bin ich Architekt und Stadtplaner. Seit 2016 bin ich für die Fraktionsgemeinschaft "Die FrAKTION – LINKE, SÖS, Piraten, Tierschutz“ Stadtrat im Stuttgarter Gemeinderat. Ich bin seit 2017 im Wahlkreisbüro von Bernd Riexinger als Wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt.
Zu meinem Selbstverständnis gehört es seit jeher neben meiner Tätigkeit als Stadtrat auch außerparlamentarisch in Bewegungen und Initiativen aktiv zu sein. Auch in meinem Beruf als Stadtplaner habe ich ganz praktisch Stadtteile mit den Menschen aller Milieus und Alters gemeinsam gestaltet – von Unten nach Oben. Seit meiner Jugend engagiere ich mich Kommunalpolitisch für eine solidarische Gesellschaft, für Klimagerechtigkeit, gegen Rassismus und jede Form von Diskriminierung.
Die Strukturen und die Herausforderungen unseres Landesverbands – in Städten und im ländlichen Raum – habe ich in den letzten Jahren intensiv kennenlernen dürfen. Meine jahrelangen Erfahrungen in der politischen und planerischen Praxis in der Organisation und Durchführung von Wahlkämpfen, im Parteiaufbau und in der Stadtteilarbeit möchte ich nun im geschäftsführenden Landesvorstand einbringen.
Es ist nun wichtig, dass wir als Partei nah bei den Menschen sind, in der Kommune, im Stadtteil, verbindend und unterstützend aktiv werden. Die Menschen müssen wissen, dass wir in ihren alltäglichen Kämpfen an Ihrer Seite stehen und mit ihnen kämpfen. Meine Überzeugung ist es auch, dass wir die Arbeitskämpfe in der Pflege und der Automobilindustrie verbinden müssen mit der Rettung des Klimas und einer vielfältigen Gesellschaft. Klimagerechtigkeit, soziale Teilhabe und unteilbare Menschenrechte gehören zusammen. In diesem Sinne möchte ich mich im geschäftsführenden Landesvorstand einbringen und bitte Euch um Eure Stimme.
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Geht wählen! Wählt Die Linke für eine solidarische Gesellschaft, für Klimagerechtigkeit und Frieden in der Welt!
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Wenn Ihr wollt, dass Deutschland bis zum Jahr 2035 Klimaneutral wird, eine echte Mobilitätswende eingeleitet wird, hin zu mehr Fuß- und Radverkehr und Bus und Bahn zum Nulltarif, wenn ihr bezahlbare Wohnungen und eine solidarische Gesellschaft wollt, dann wählt DIE LINKE!
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