Programm
Das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Konstanz werde ich nutzen, um entschlossen alle Konstanzer*innen an den Planungs- und Entscheidungsprozessen der Stadt zu beteiligen. Mein Wahlprogramm habe ich mit der Beteiligung und in Gesprächen mit Bürger*innen und Initiativen erarbeitet und konkretisiere ich in den nächsten Wochen kontinuierlich weiter:
Die Stadt Konstanz steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Wichtige Fragen und Lösungen zu Wohnen, Verkehr, Wirtschaft oder Klima möchte ich in einem breit angelegten Beteiligungsprozess erarbeiten. Gemeinsam mit Bürger*innen, Expert*innen, der Politik und der Verwaltung entwickeln wir ein Leitbild für Konstanz im Jahr 2030. Entlang dieses Leitbilds möchte ich als Ihr Oberbürgermeister, mein Handeln ausrichten.
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Als Ehemann und Vater von zwei Kindern erlebe ich jeden Tag, was es bedeutet Familie, Beruf und Freizeit in Einklang zu bringen. Als Oberbürgermeister sehe ich mich in der Verantwortung für Familien die besten Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei ist eine gute ausgebaute und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ein entscheidender Baustein. Als Oberbürgermeister möchte ich zudem einen Vorschlag ausarbeiten, wie unsere Betreuungseinrichtungen für Eltern langfristig gebührenfrei werden. Ein gesundes und kostenloses Mittagessen in unseren Kitas und Schulen sind für mich selbstverständlich, um allen Kindern und Jugendlichen gleichberechtigte Bildungschancen zu ermöglichen. Die vielfältige Schullandschaft in Konstanz möchte ich stärken und Schulsozialarbeit und Inklusion vorantreiben.
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Auch in einer wohlhabenden Stadt wie Konstanz leben viele Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende und Rentner*innen in Armut. Ich sehe es als meine Aufgabe an, alle Konstanzer*innen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen, unabhängig von ihrem Geldbeutel, Herkunft oder Alter. In allen Stadtteilen werde ich mich für die Einrichtung von Stadtteilzentren mit Fachpersonal für Gemeinwesenarbeit einsetzen. Auf diese Weise können Jung und Alt direkt vor Ort an der Entwicklung unserer Stadt beteiligt werden. Jugendliche haben ebenfalls ein Recht auf geschützte Räume und Treffpunkte in der gesamten Stadt.
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Für Menschen, die gerne zu Fuß gehen, mit dem Rad einkaufen sowie mit Bus und Seehas zur Arbeit fahren, möchte ich als gelernter Stadtplaner und als Oberbürgermeister eine lebenswerte Stadt Konstanz gestalten. Eine autofreie Innenstadt ist nötig, um die Altstadt vom hohen Verkehrsaufkommen zu entlasten. Mit zusätzlichen verkehrsberuhigten Zonen in der gesamten Stadt entstehen neue Räume für sichere Rad- und Fußwege, Grünbereiche, Bäume und Spielplätze. Gleichzeitig werde ich mich dafür einsetzen, dass Konstanz zu einer grenzüberschreitenden Modellregion für günstigen bzw. kostenfreien Nahverkehr wird.
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Studierende, junge Familien und alteingesessene Konstanzer*innen sind seit Jahren gezwungen die Stadt Konstanz zu verlassen, weil sie sich die hohen Mieten nicht mehr leisten können. Als Oberbürgermeister werde ich keine städtischen Grundstücke und Immobilien an Investoren verkaufen, sondern an die städtische WOBAK, Genossenschaften oder gemeinnützig in Erbpacht vergeben, damit mehr bezahlbare Wohnungen entstehen. Mieterhöhungen wird es mit mir bei der WOBAK nicht geben. Mein Ziel als Oberbürgermeister ist es, dass die Mietpreise in Konstanz langfristig sogar wieder sinken. Leerstand und die Zweckentfremdung von Wohnraum erzeugt einen Schaden für die Allgemeinheit und muss vermieden und konsequent behoben werden.
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Konstanz hat als erste Stadt in Deutschland den Klimanotstand ausgerufen und ist Vorbild für viele Städte. Jetzt gilt es, Konstanz bis zum Jahr 2030 in eine klimaneutrale Stadt zu verwandeln: Durch den Umstieg auf nachhaltige Mobilität. Durch Sanierungen und klimaneutralem Bau von Gebäuden. Durch den Erhalt der bestehenden Grün- und Landschaftsräume. Durch Begrünung von versiegelten Flächen, von Fassaden und Plätzen. Dazu müssen alle bisherigen und zukünftigen Beschlüsse des Gemeinderats unter Klimavorbehalt gestellt werden. Die Forderungen der jungen Menschen von Fridays for Future Konstanz sind für mich ein zusätzlicher Ansporn.
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Als Stadt am Bodensee und an der Schweizer Grenze profitiert Konstanz vom Tourismus. Gleichzeitig leiden die Konstanzer*innen auch an den negativen Folgen des Einkaufstourismus. Diesem Konflikt möchte ich mich als Oberbürgermeister stellen und gemeinsam mit dem Einzelhandel und den Bürger*innen Maßnahmen erarbeiten, die Konstanz lebenswerter machen. Wichtig ist in Zukunft die weitere Ansiedlung von mittelständischen Unternehmen aus dem Forschungs- und Dienstleistungsbereich. Hierzu gehört eine Digitalisierungsstrategie, mit einem flächendeckenden schnellen Breibandnetz in kommunaler Hand und einem stabilen Mobilfunk dank Kleinzellentechnik.
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In Konstanz gibt es neben dem Stadttheater, vier städtischen Museen und dem Landesmuseum viele kleine und ehrenamtlich geführte Kunst- und Kulturinitiativen. Neben der wichtigen Förderung des Stadttheaters müssen auch die kleinen Initiativen, wie beispielsweise das kommunale Zebra-Kino, ausreichend finanziell gefördert werden. Es ist Aufgabe der kommunalen Politik solche Orte zu erhalten und neue Räume für Kultur zu schaffen. Als Oberbürgermeister der Stadt Konstanz hätte ich mich gegen die Schließung des Scala-Kino gewehrt.
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Konstanz ist eine vielfältige Stadt mit Menschen, die aus vielen Ländern und Regionen der Welt eingewandert sind. Diese Vielfalt will ich schützen. Alle Einwohner*innen werden für mich Konstanzerinnen und Konstanzer sein. Menschen die vor Armut, Krieg und Klimawandel fliehen, sind in Konstanz willkommen. Eine Stadtbürgerschaft, wie sie die Stadt Zürich einführen möchte, wäre aus meiner Sicht auch ein spannendes Modell für Konstanz.
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Die Vereine leisten eine wichtige Arbeit für den Zusammenhalt von Jung und Alt in der Stadt. Gerade die vielen Ehrenamtlichen in den Sportvereinen sorgen dafür, dass Integration gelingt und Gemeinschaft und Werte entstehen. Den Vereinssport möchte ich als Oberbürgermeister beim Ausbau der Infrastruktur und dem Erhalt ihres vielfältigen Angebots finanziell unterstützen. Als Stadt am See sehe ich es als unsere Aufgabe an, dass jedes Konstanzer Kind schwimmen lernt. Auch hierfür möchte ich die Rahmenbedingungen schaffen.
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