Am Samstag 18. Juli 2020 fand der bundesweite Aktionstag „Nicht auf unserem Rücken – Für bezahlbaren Wohnraum“ statt. In Konstanz hat sich ein Aktionsbündnis aus verschiedenen lokalen Initiativen dem Aktionstag mit einer Demonstration angeschlossen. Als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl in Konstanz habe ich in einer Rede mein Programm zur Lösung der Wohnraumkrise vorgestellt:
Jahrzehnte später stehen wir vor einer Wohnraumkrise, die auch Konstanz stark trifft. Konstanz hat neben Städten wie München, Düsseldorf und Hamburg die höchsten Mietpreise. Immer mehr Konstanzer*innen können sich eine Wohnung in ihrer Stadt nicht mehr leisten und sind gezwungen aus Konstanz wegzuziehen.
Viele müssen mehr als ein Drittel ihres Haushaltseinkommens für die Miete bezahlen, die Mietpreise steigen jährlich und immer mehr Menschen stehen auf der Warteliste der städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Diese Entwicklung ist die Folge einer verfehlten Politik der letzten Jahre. Dabei liegen die Lösungen seit Jahren auf dem Tisch.
Grundstücke und Immobilien in öffentlicher Hand werde ich als Oberbürgermeister der Stadt nicht mehr verkaufen. Grundstücke und Immobilien müssen wir wieder erwerben und diese dürfen dann nur an die Wobak oder an Genossenschaften in Erbpacht vergeben werden. Wohnen ist ein Menschenrecht und darf nicht wie beim „Laubenhof“ von der LBBW als Anlage für Investoren aus Stuttgart oder München missbraucht werden.
Im Bestand muss Wohnraum entsprechend den veränderten Bedürfnissen der Bevölkerung saniert werden. In Konstanz leben viele Menschen alleine in zu großen Wohnungen. Hier braucht es als Angebot mehr kleine Wohnungen und auch innovative Wohnmodelle.
Das bestehende Zweckentfremdungsverbot muss konsequent durchgesetzt werden. Leerstand und AirBnB-Wohnungen verursachen für die Allgemeinheit einen großen Schaden. Es kann nicht sein, dass im Paradies oder wie in der Markgrafenstraße ganze Häuser seit Jahren leer stehen. Hier muss die Stadt entsprechend den bestehenden Gesetzen konsequent handeln und mehr Personal einstellen, die dabei helfen den Leerstand zu beseitigen.
Eine Besetzung wie in der Markgrafenstraße oder wie in den letzten Jahren in vielen deutschen Städten sind Ausdruck der großen Wohnungsnot. Eine Hausbesetzung wird allerdings nicht dabei helfen die Wohnungsnot zu lindern. Dies wird uns nur mit einer konsequenten Politik gelingen, die langfristig dazu führt, dass die Mietpreise wieder sinken.“
