Klimaförderung der EU: Fragen an den EU-Abgeordneten Michael Bloss

Wenn alle Anderen nach Rechts gehen und gegen Geflüchtete und Migrant:innen hetzen, dann sagt Die Linke Nein. Im Stuttgarter Gemeinderat widersetzen wir uns dem Rechtsruck von OB Nopper. Für Vielfal statt Spaltung!!

Dieses Teil sieht genauso (sorry für die Ausdrucksweise) beschissen aus, wie 95 Prozent aller anderen Büro- Und Handelsgebäude in der Stuttgarter Innenstadt. Sogar wie in den allermeisten Innenstädten Deutschlands. Das dieses Projekt überhaupt mit "Stadtentwicklung" Überschrieben wird ist eine Beleidigung für die Stadtplanung. Dieses Gebäude wird auch keine Maßstäbe setzen. Wobei denn, frage ich mich? Es wird gemacht, was immer gemacht wird. Die bestehenden Gebäude an dieser Stelle werden abgerissen und durch ein hässliches und nichts sagendes Gebäude ersetzt. Eine Parmesanreibe als Fassade, dahinter weitere Büros, die leer stehen werden, im Erdgeschoss Shopping und irgendwelche teuren Gastronomien und auf dem Dach irgendwelche möblierte Luxuswohnungen als Invest für Leute, die nicht wissen wohin mit ihrem Geld. BÄH!

Teil 2: Da hätte ich eine Frage an Sie Herr Oberbürgermeister Nopper: Wo sind Sie heute, um klare Haltung zu zeigen gegen die geistigen Brandstifter, die in unserer Stadt Hass und Menschenfeindlichkeit verbreiten wollen? Warum wehren Sie sich nicht dagegen, dass dieses rechte Gruselkabinett die Liederhalle nutzt, um ihren Hass zu verbreiten? 
 Das er fehlt wundert mich allerdings nicht mehr, denn er hat in gegenüber Rechten in unserer Stadt ein Rückgrat so weich und biegsam wie ein Gummibärchen. Unsere Stadt hat besseres verdient.

Teil 1: Wir haben heute mit dem Bündnis @stuttgartgegenrechts gegen den sogenannten „Bürgergipfel“ protestiert. Ein krude Mischung aus Rechtsextremisten, Querdenkern, Klimawandelleugnern und sogenannten Anarchokapitalisten tritt hier auf. Wenige Tage nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen. Für alle diejenigen, die dieser Tage mit dem Gedanken spielen auszuwandern habe ich eine andere Idee: #widerstand #nazisraus #niewieder #stuttgart #stuttgartcity #luigipantisano #antifa #dielinkestuttgart #dielinke

Nach dem islamistischen Anschlag von #Solingen hat es keine 4 Tage gedauert, bis die Bundesregierung sich einig war bei Verschärfungen von Gesetzen gegen Geflüchtete. Die Union will sogar noch mehr. Das Asylrecht ganz abschaffen. Nach dem rassistischen Terroranschlag in #Hanau sind über 4 Jahre vergangen und es gab bisher keinerlei Konsequenzen. Eine Verschärfung des Waffengesetzes, dass psychisch kranke Menschen oder rechtsextremisten keine Waffen besitzen sollen ist zwar geplant, die Bundesregierung ist sich aber nicht einig. Und erst gestern hat sich der Polizeipräsident bei den Angehörigen der Opfer von Hanau entschuldig für das Versagen der Polizei am 17. Juni 2020. Immerhin 4 Jahre später. Die größte Gefahr in Deutschland geht von Rechtsextremismus und Faschismus aus. Auch wenn die Echokammern der (sozialen) Medien und Politik ständig etwas anders behaupten. 600 gesuchte rechtsextreme Straftäter sind bis heute untergetaucht. Wer kümmert sich eigentlich um die? Täglich werden mehrere Unterkünfte von Geflüchteten angegriffen. Wer schützt diese? Außer schönen Worten gibt es nichts konkretes bisher. In (Ost)Deutschland fehlen Fachkräfte auch und vor allem weil viele Menschen aus dem Ausland hier nicht leben und arbeiten wollen wegen des vorherrschenden Rassismus und der Diskriminierung im Arbeitsmarkt, bei der Wohnungssuche und im Alltag. Und während CDU, FDP und leider auch SPD und Grüne immer neue und mehr Gesetze gegen Geflüchtete und Migrant:innen erlassen reibt sich Höcke im AfD-Führerbunker die Hände.

Wie zu erwarten rutschen Thüringen und Sachsen ganz weit nach Rechts ab. Eine Gefahr nicht nur für die Demokratie, sondern ganz konkret für die Menschen mit Migrationsgeschichte, für PoC, für Schwarze, für Jud:innen, Muslim:innen, für Queere Menschen, für behinderte Menschen, für Frauen und Flintas. Jetzt dürfen wir nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen erst recht Widerstand leisten. Widerstand gegen die AfD, aber auch Widerstand gegen alle Parteien und Politiker:innen, die eine AfD-Politik betreiben und sie dadurch stärker machen. Wir müssen widerstand leisten. Alerta, Alerta, Antifaschista!